Was bedeutet der Kabinettsbeschluss?
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist das PNOG noch nicht geltendes Recht. Der Gesetzentwurf geht nun in das parlamentarische Verfahren und wird zunächst im Deutschen Bundestag beraten. Anschließend ist der Bundesrat beteiligt. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, der Ausfertigung und Verkündung kann das Gesetz in Kraft treten.
Das PNOG soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und die pflegerische Versorgung weiterentwickeln. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, Rehabilitation und Aktivierung sowie neue Angebote wie die Pflegebegleitung und das Pflege-Cockpit.
Warum das Gesetz für Menschen mit ME/CFS relevant ist
Die geplante stärkere Ausrichtung auf Aktivierung und Rehabilitation ist für Menschen mit ME/CFS besonders relevant. Belastungsgrenzen können erheblich eingeschränkt sein und sich individuell stark unterscheiden. Maßnahmen müssen daher medizinisch geeignet und an der individuellen Belastbarkeit sowie am Krankheitsbild ausgerichtet sein.
Auch bei der Begutachtung des Pflegebedarfs ergeben sich wichtige Fragen. Eine einzelne Begutachtungssituation kann die tatsächliche Alltagsbelastbarkeit bei ME/CFS nur unzureichend abbilden. Entscheidend ist daher, ob Fähigkeiten im Alltag regelmäßig und nachhaltig eingesetzt werden können.
„Wir unterstützen das Ziel, Selbstständigkeit möglichst zu erhalten oder wiederherzustellen,“ sagt Rüdiger Stumpp, stellvertretender Vorsitzender des Fatigatio e.V. „Bei Menschen mit ME/CFS müssen aktivierende, rehabilitative und präventive Maßnahmen aber medizinisch geeignet, individuell zumutbar und am konkreten Krankheitsbild ausgerichtet sein.“
Weitere Punkte im Positionspapier
Das Positionspapier des Fatigatio e.V. befasst sich darüber hinaus mit den geplanten finanziellen Anreizen im Zusammenhang mit Rückstufungen des Pflegegrades. Aus Sicht des Verbandes sollten diese an nachhaltige Verbesserungen und nicht an kurzfristige Funktionsgewinne geknüpft werden.
Auch die geplante Pflegebegleitung und das Pflege-Cockpit werden grundsätzlich als sinnvolle Ansätze bewertet. Sie sollten jedoch auch Menschen mit komplexen und schweren chronischen Erkrankungen zugutekommen. Zudem sollte die Möglichkeit einer flexibel organisierten Ersatzpflege erhalten bleiben.
Der Fatigatio e.V. wird die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die besonderen Anforderungen von Menschen mit ME/CFS berücksichtigt werden.
Das vollständige Positionspapier mit den konkreten Forderungen des Fatigatio e.V. finden Sie hier.
Energiespartext
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Der Fatigatio e.V. sieht insbesondere bei Aktivierung und Rehabilitation, der Begutachtung des Pflegebedarfs und finanziellen Anreizen für Rückstufungen Nachsteuerungsbedarf.
Für Menschen mit ME/CFS müssen individuelle Belastungsgrenzen und krankheitsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.
Das vollständige Positionspapier des Fatigatio e.V. erläutert die wichtigsten Punkte und Forderungen.
