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Kämpfen lohnt sich! Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts

Datum: 13.07.2016 Kategorie: Aktuelles

Presseinformation

Nr. 15 – 2016
Berlin/Augsburg, den 12.07.2016

Kämpfen lohnt sich!
Endlich: Änderung des Sachverständigenrechts


In der Nacht vom 07.07.2016 erfolgte in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages unter Tagungsordnungspunkt 32 der Beschluss zur Änderung des Sachverständigenrechts. Die aus unserer Sicht wichtigen Bestandteile sind:

1. Es besteht nun ein Anhörungsrecht der Parteien bei der Auswahl von Sachverständigen durch das Prozessgericht. Dies stärkt nach unserer Auffassung die Rechte der Bürger nachhaltig.

2. Es besteht eine Pflicht des Sachverständigen zur Prüfung von Befangenheitsgründen. Somit muss der Sachverständige sich selber als unabhängig und nicht von einseitigen Interessen gesteuert prüfen. Wenn er im Verfahren nachweislich dagegen verstoßen hat, kann er mit einer Geldstrafe bis zu € 3.000,00 belangt werden. Wir begrüßen diese neue Regelung im Sinne der Versicherten und Patienten sowie Familien.

3. Im Falle einer Arbeitsüberlastung des Sachverständigen hat dieser das unmittelbar dem Gericht mitzuteilen. Damit werden unnötige zeitliche Verzögerungen der Verfahren begrenzt.

4. Die Bestellung eines Sachverständigen muss in der Zukunft mit einer Fristsetzung zur Übermittlung des Gutachtens verbunden sein. Dies beschleunigt die Verfahren zu Gunsten der Bürger.

Zu den einzelnen Inhalten verweisen wir auf die Drucksache 18/6985 des Deutschen Bundestages aus der Wahlperiode 18.

Zusätzlich verweisen wir auf den Tatbestand, dass unser langjähriges Mitglied Ex-Polizist Horst Glanzer dieses Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung der Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in den letzten Jahren wegen seiner persönlichen Erfahrungen mit sehr viel Energie und Aktivitäten initiiert hat.
Horst Glanzer ist durch zwei prozessuale Auseinandersetzung mit den großen deutschen Versicherungen Allianz und Barmenia (Quelle: BAMS vom 10.06.2016) und entsprechenden Gutachten oder Gutachtern in den Ruin getrieben worden und kämpft trotzdem erfolgreich und ehrenamtlich für die Verbesserung der Rechte der Bürger und die Demokratisierung der Entscheidungen von Gerichten, bezogen auf die Auswahl und Arbeit der Sachverständigen.

Wir sind stolz ein solches engagiertes Mitglied zu haben. Dies ist ein Beweis für die erfolgreiche Durchsetzung von Bürgerrechten ohne die Einbindung in große Organisationen oder durch hohen finanziellen Aufwand. Horst Glanzer agiert mit einem sehr hohen sozialem Engagement und war bereits bei 7 Gesetzesänderungen der Impulsgeber.
Nach unseren Informationen begrüßt auch unser Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe diese Gesetzesänderung als Beitrag zur Stärkung der Rechte der Patienten gegenüber Versicherungen und vor Gericht.

Sollten Sie einen persönlichen Kontakt zu Herrn Horst Glanzer herstellen wollen, dann bitte melden Sie sich bei uns.

Wolfram – Arnim Candidus
Präsident
Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Kontakt Pressestelle:
Angela Brugger
Bürger Initiative Gesundheit e.V.
86150 Augsburg, Beethovenstraße 2,
Tel.: 0821 /50867960, Fax 0821/ 50867969
www.buerger-initiative-gesundheit.de
presse@--no-spam--buerger-initiative-gesundheit.de
(freigegeben zur Veröffentlichung)

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